Ampel: Baerbock bestätigt Absprache über Habeck als Vizekanzler – WELT

Robert Habeck wird offenbar Vizekanzler in einer künftigen Regierung mit SPD und FDP. Das lässt sich aus Äußerungen von Co-Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“ schließen.

Baerbock wurde gefragt: „Sie selbst waren Kanzlerkandidatin in diesem Wahlkampf, anschließend gibt es am Schluss aber anscheinend noch nicht einmal die Vize-Kanzlerschaft für Sie. Weshalb soll Robert Habeck diesen Job bekommen und nicht Sie?“ Darauf antwortete Baerbock: „Weil wir uns schon vor langer Zeit gemeinsam darauf verständigt haben.“

Diese frühzeitige Absprache zwischen den beiden Parteichefs war bereits kurz nach der Bundestagswahl bekannt geworden. Habeck selbst wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Auf die Frage: „Wenn ich Sie richtig verstehe, ist noch nicht klar, wer Vizekanzler wird. Das heißt, es kann auch noch Annalena Baerbock werden?“ antwortete er am Abend im ZDF: „Nein, das ist geklärt.“ Wie, das sagte er aber nicht. Sicher ist, dass die Grünen als zweitstärkste Kraft den Vizekanzler stellen.

Lesen Sie auch

Alle Entwicklungen im Liveticker:

22:30 Uhr – Baerbock: Außenpolitik ist Klimapolitik

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock verteidigt die Entscheidung ihrer Partei, das Außenministerium zu übernehmen und nicht das Verkehrsministerium. Es sei wichtig, „dass man Klimapolitik nicht national denkt, sondern im europäischen Kontext“, sagt Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Zudem sei auch die Wirtschaftspolitik global zu sehen, sagt Baerbock mit Blick auf die deutschen Autobauer. „Deswegen müssen Verkehrspolitik, Klimapolitik, Außenpolitik in Zukunft Hand in Hand kommen, um diese Klimakrise, die eine globale Krise ist, in den Griff zu bekommen.“

20:30 Uhr – Gesundheitsminister Lauterbach? Scholz weicht Frage aus

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich nicht auf einen künftigen Gesundheitsminister festlegen. Am Abend stellte sich Scholz im ARD-Brennpunkt den Fragen von Moderatorin Tina Hassel. „Kann man so mit einem so zentralen Ministerium umgehen?“, fragte die Journalistin und schob den Namen Karl Lauterbach nach.

Scholz erklärte, man habe immer gesagt, die Ministerposten im letzten Schritt bekanntzugeben. Für die SPD nahm er in Anspruch, nach den Parteien Grünen und FDP das Personal vorzustellen. „Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass wir so vorgehen, wie es sich für die größte Regierungspartei anschickt“, sagte Scholz.

Dabei sind einige Ministerposten nach WELT-Informationen gesetzt. Unter anderem soll Hubertus Heil (SPD) Arbeitsminister bleiben. Als Gesundheitsminister werden Karl Lauterbach oder die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (beide SPD) gehandelt. Scholz wiederholte in der ARD seine Aussage, das Ampel-Kabinett paritätisch besetzen zu wollen.

20:15 Uhr – IW-Direktor vermisst Pläne zur Finanzierung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über die Pläne von SPD, Grünen und FDP in der Haushaltspolitik gezeigt. „Geht es ums Geld, wird der Koalitionsvertrag der Ampel kaum konkret“, sagte Hüther „t-online“. „Es ist völlig offen, wie die Ampel all ihre Pläne finanzieren will.“

19:50 Uhr – Habeck lobt Finanzministerium als „Ermöglichungsministerium“

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck nennt es völlig in Ordnung, dass die FDP in der gemeinsamen Bundesregierung das Finanzministerium anführen soll. Das Finanzministerium sei im „im besten Fall ein Ermöglichungsministerium und im schlimmsten Fall ein Verhinderungsministerium“, sagt Habeck im ZDF in einer gemeinsamen Sendung mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner.

In den Koalitionsverhandlungen seien Investitionen in eine klimaneutrale Gesellschaft, die Industrie und Infrastruktur verbindlich verabredet und die Ressourcen dafür identifiziert worden. „Der Geist der Gespräche lässt eine Verhinderung nicht mehr zu“, sagt Habeck. „Insofern ist das völlig in Ordnung, dass die FDP das Finanzministerium hat.“ Lindner unterstreicht, es werde sehr viel ermöglicht an Investitionen und öffentlichen Vorhaben. Zugleich werde verhindert, dass Deutschland die Stabilitätspolitik verlasse, in dem der Staat solide mit dem Geld umgehe.

19:15 Uhr – CDU-Generalsekretär hält Koalitionsvertrag für ambitionslos

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Ampel-Koalitionsvertrag als ambitionslos kritisiert. SPD, Grüne und FDP blieben hinter ihren Planungen zurück, sagt er. Von Planungsbeschleunigung sei ebenso wenig die Rede wie von einem Digitalministerium. Ziemiak warf den Ampel-Parteien vor, mit den beschlossenen Maßnahmen die illegale Migration noch zu fördern. Es sei auch nicht generationengerecht, wenn die Ampel-Parteien nicht sagten, wie sie ihre Pläne überhaupt finanzieren wollen.

18:43 Uhr – BDI: Koalitionsvertrag enthält nur wenige Lösungsvorschläge

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen. „Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur „wenige konkrete Lösungsvorschläge“.

18:16 Uhr – Juso-Chefin Rosenthal kritisiert Teile des Koalitionsvertrags

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat die Pläne der Ampel-Parteien etwa bei der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem „Spiegel“. Hier könne die Grenzschutzagentur Frontex nicht die Antwort sein.

Lesen Sie auch

DWO Teaser Ampel Migration js

Mit Blick auf Arbeit bemängelte Rosenthal: „Gerade für junge Menschen, für die an vielen Stellen ein starkes Angebot gemacht wird, wäre es wichtig gewesen, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen.“

18:00 Uhr – Klöckner sieht im Ampel-Koalitionsvertrag falsche Schwerpunkte

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht im Koalitionsvertrag den falschen Fokus gesetzt. Sie gratuliere den drei Koalitionären zwar, dass sie keine lange Hängepartie hingelegt, sondern sich geeinigt hätten, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. „Aber es sind meiner Meinung nach die falschen Schwerpunkte gesetzt worden.“ Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sei ein „Leuchtturmprojekt“. Viel wichtiger wäre aber gewesen, die epidemische Lage nicht auslaufen zu lassen.

17:50 Uhr – Union kritisiert Koalitionsvertrag – „Wir erkennen nicht den Aufbruch“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. „Wir erkennen nicht den Aufbruch“, sagte Brinkhaus vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber „wirklich alles, alles Gute“.

Der Oppositionsführer im Bundestag sagte, die Union sei besorgt. Es sei keine stringente Handschrift im Koalitionsvertrag zu erkennen, für jeden sei etwas dabei. Besonders besorgt mache ihn das Kapitel über die Migrationspolitik, sagte Brinkhaus. Die „Legalisierung illegaler Migration“ nehme dort einen großen Raum ein. Das werde die Union genau beobachten müssen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag sei „die Geburtsurkunde einer linksgelben Koalition“. Dobrindt sagte, durch die Vorhaben in der Migrationspolitik entstünden neue Anreize, die zu „erheblich mehr Migration nach Europa und Deutschland“ führen würden.

17:30 Uhr – Bartsch: „Koalitionsvertrag trägt gelbe Handschrift“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert am Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien vor allem den Einfluss der FDP. „Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt.“ Bartsch sagte: „Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten.“ Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen – der Koalitionsvertrag sei in soweit „Wählerbetrug“.

16:47 Uhr – FDP-Bundesvorstand nominiert Lindner als Finanzminister

Der FDP-Bundesvorstand schlägt die Personen zur Besetzung der Ministerien vor: Das Finanzministerium soll Parteichef Christian Lindner übernehmen, Justiz der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Verkehr Generalsekretär Volker Wissing und Bildung und Forschung die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger.

Lesen Sie auch

FILE PHOTO: Coalition talks in Berlin

16:16 Uhr – Habeck: „Wir wissen genau, wie wir es bezahlen“

Die künftigen Koalitionspartner gehen auf Fragen nach ihren Finanzierungsmöglichkeiten nicht im Detail ein. „Wir haben uns vorgenommen, dass das ein Jahrzehnt der Investitionen wird“, sagt Scholz. Dabei gehe es um den Klimawandel, die industrielle Modernisierung, Infrastruktur. Die Koalition sei sich sicher, dass sie alle Finanzierungsfragen auch beantworten könne, soweit es um öffentliche Ausgaben gehe. Viele Investitionen seien aber auch privatwirtschaftlich, versehen mit öffentlichen Anreizen. Der FDP-Chef und mutmaßlich nächste Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, er habe dem nichts hinzuzufügen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck ergänzt: „Wir wissen genau, wie wir es bezahlen.“

16:10 Uhr – Scholz: SPD-Personalentscheidungen nach Beratung zu Koalitionsvertrag

Die SPD will Personalentscheidungen für die Übernahme von Ministerämtern in der neuen Bundesregierung erst treffen, wenn die Partei ihre Beratungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen hat. Das kündigte der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP an. Er werde sich sehr intensiv an die Arbeit machen, um eine „hervorragende Besetzung“ der sozialdemokratischen Ressorts zu gewährleisten. Die anderen Koalitionspartner würden dies auch machen. Namen nannte Scholz zunächst nicht. Bei der SPD muss ein Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, dieser ist für den 4. Dezember geplant.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im Berliner Westhafen

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im Berliner Westhafen

Quelle: AFP/TOBIAS SCHWARZ

16:05 Uhr – Scholz erinnert bei Koalitionsvorstellung an erste Verkehrsampel in Deutschland

Zur bildhaften Beschreibung der Ziele seiner neuen Ampel-Koalition hat der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückblick in die Geschichte der Verkehrslenkung bemüht. Scholz erinnerte am Mittwoch in Berlin bei der Pressekonferenz der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an den Bau der ersten Verkehrsampel in Deutschland im Jahr 1924 am Potsdamer Platz in Berlin. Es sei „zunächst noch eine ungewöhnliche Technik“ gewesen, merkte er an.

So hätte die Leute damals skeptisch gefragt, ob Ampeln überhaupt funktionieren könnten. Heute allerdings seien diese „nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, die Dinge klar zu regeln und für dir richtige Orientierung zu sorgen“, sagte der Regierungschef in spe bei seinem Auftritt vor der Hauptstadtpresse – und fügte hinzu: „Mein Anspruch als Bundeskanzler ist es, dass dieses Ampel-Bündnis eine ähnlich wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird.“

15.50 Uhr – Lindner: Scholz wird starker Kanzler sein

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Führungsqualitäten des voraussichtlich kommenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben. „Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt“, sagte Lindner in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. In den Koalitionsgesprächen habe sich der bisherige Finanzminister als „starke Führungspersönlichkeit“ erwiesen, die das Land in eine gute Zukunft führen könne.

Zudem verfüge Scholz über eine Werthaltung, um weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur die Wähler von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner. „Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.“

15.44 Uhr – Habeck: Gegensätze können überwunden werden

Grünen-Chef Robert Habeck sieht im neuen Ampel-Bündnis einen Beweis dafür, dass auch politische Differenzen überbrückt werden können. „Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben“, sagte Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

„Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet“, sagte Habeck über die Koalitionsverhandlungen. „Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten.“ Die entscheidenden Momente in den Verhandlungen seien gewesen, wenn man voneinander gelernt habe, sagte Habeck. Dann seien neue Lösungen möglich gewesen.

15.25 Uhr – Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. „Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen. Die neue Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um unser Land gut durch diese Zeit zu bringen“, sagte er.

15.02 Uhr – So werden die Ressorts unter den Parteien verteilt

Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Lesen Sie auch

Die Ampel-Verhandler kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt – neben dem Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

14:30 Uhr – Das plant die Ampel für die Bundeswehr

Die Ampel-Regierung will die Bundeswehr entsprechend ihrer Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie dem internationalen Krisenmanagement „bestmöglich personell, materiell und finanziell verlässlich“ ausstatten. So ist es nach Informationen von WELT im Koalitionsvertrag vereinbart. Zur materiellen Ausstattung gehört auch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen. Die könnten „zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten beitragen“, schreiben SPD, Grüne und FDP. Die Bewaffnung solle „unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ ermöglicht werden.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode soll zudem „ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ beschafft werden. Die veralteten Tornados sind wesentlicher Bestandteil der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato. Den dafür notwendigen „Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess“ der neuen Kampfjets will die Ampel-Koalition „sachlich und gewissenhaft begleiten“.

Die Strukturen der Bundeswehr sollen „effektiver und effizienter gestaltet werden“, heißt es weiter. Das Ziel sei, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erhöhen. Dazu sollen „Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme“ unterzogen werden. Die Rüstungsbeschaffung soll „strategisch“ ausgerichtet, das Beschaffungswesen modernisiert werden.

Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen vorab „inhaltlich kritisch“ überprüft, Exit-Strategien erarbeitet werden. Der Einsatz militärischer Gewalt ist für die Ampel „äußerstes Mittel“, es müsse stets in eine „realistische politische Bearbeitung von Konflikten“ und deren Ursachen eingebunden sein. Ferner soll es eine regelmäßige Evaluierung der bewaffneten Auslandseinsätze geben.

Schließlich verständigten sich die drei Parteien darauf, dass künftig keine jungen Frauen und Männer unter 18 Jahren mehr Dienst an der Waffe leisten sollen.

13.55 Uhr – Merkel macht Ampel-Spitzen „Ernst der Lage“ deutlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Spitzenvertretern der künftigen Ampel-Koalition den „außerordentlichen Ernst der Lage“ in der Corona-Pandemie deutlich gemacht. Das berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert von einem Treffen Merkels mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Dienstagabend im Kanzleramt.

Deutschland sei auf dem Weg in eine noch nie dagewesene Notlage, betont Seibert. Diese Lage werde sich in den nächsten Tagen weiter verschlechtern. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Welle schnellstmöglich zu brechen.

12.55 Uhr – Es gibt wieder ein Ampel-Selfie – dieses Mal ohne Filter

„Selfie-Verbot aufgehoben“: Die Verhandlungen der Ampel-Parteien nähern sich dem Ende, und es wurde offenbar wieder Zeit für ein Foto. Auf Twitter veröffentlichte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Aufnahme von sich mit dem FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner – ohne Filter.

Klingbeil bedankte sich „für das gute Zusammenspiel“ und fügte hinzu: „Hat Spaß gemacht.“ Im September hatten die Vor-Sondierungen von FDP und Grünen mit einem Selfie begonnen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

12.06 Uhr – Kabinett schenkt Merkel „Carpe diem“-Bäumchen

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat von ihrem Kabinett bei der voraussichtlich letzten Sitzung der schwarz-roten Bundesregierung ein Bäumchen mit dem Namen „Cornus controversa „Carpe Diem““ (Nutze den Tag) als Abschiedsgeschenk erhalten. Noch-Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) twitterte am Mittwoch Fotos von dem Gewächs, die sie gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Von ihrem voraussichtlichen Nachfolger, dem bisherigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), erhielt Merkel einen bunten Blumenstrauß. Auf einem Foto ist zu sehen, wie Merkel den Strauß lächelnd von Scholz entgegennimmt. Für ein Gruppenfoto versammelte sich das Kabinett auf einer Treppe im Kanzleramt.

11.14 Uhr –Ampel-Fahrplan, wenn die Parteien zugestimmt haben

Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampel-Fahrplan:

Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin oder den neuen Außenminister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember über die Bühne gehen.

Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.

Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden.

10.05 Uhr – SPD und FDP geben Namen der Minister erst im Dezember bekannt

Die FDP will am ersten Dezember-Wochenende auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Nach aktueller Planung soll dann auch erst bekannt gegeben werden, wer für die Liberalen die Ministerämter übernimmt, wie eine Parteisprecherin auf Anfrage mitteilte. Am Mittwoch soll neben der Vorstellung des Koalitionsvertrages zunächst nur verkündet werden, welche Partei welches Ministerium übernimmt.

Laut Informationen der WELT gibt auch die SPD ihre Regierungsmitglieder erst später bekannt, vermutlich vor einem ihrer Parteitage Anfang Dezember. Eine Parteisprecherin sagte: „Einen Termin, an dem die SPD-Minister vorgestellt werden, gibt es noch nicht.“

Lesen Sie auch

FILE PHOTO: Coalition talks in Berlin

Einen abweichenden Zeitplan gibt es bei den Grünen, die nach WELT-Informationen das Staatsministerium für Kultur mit einer Frau besetzen werden. Da sie in einer Mitgliederbefragung die Basis über den Koalitionsvertrag und auch über die vereinbarte Ressortverteilung entscheiden lassen und dafür mehr Zeit brauchen, wollen sie auch die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bereits an diesem Donnerstag bekannt geben. Ansonsten steht bislang nur fest, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden soll.

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrages und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.

9.07 Uhr – Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vor

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den vergangenen Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrages aus.

Lesen Sie auch

Olaf Scholz (SPD) und das Ampel-Kabinett: Namen kursieren zuhauf

We want to say thanks to the writer of this post for this outstanding content

Ampel: Baerbock bestätigt Absprache über Habeck als Vizekanzler – WELT

Theghana-Italynews